Türchen 19 2014

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Türchen 19 2014

Beitragvon Türchen » Fr 26. Dez 2014, 18:57

Auszug Verwaltungsrechtsstreit Pixel./. Land Rheinland-Pfalz

Auszug Verwaltungsrechtsstreit Pixel./. Land Rheinland-Pfalz

Abschrift Seite 3/4

Abschrift Seite 3/4 Schriftsatz des Statistischen Landesamtes hat geschrieben:3.

Im Übrigen würde es dem Antragsteller auch an dem erforderlichen
Rechtsschutzbedürfnis fehlen, da er zu keinem Zeitpunkt etwaige materielle Ansprüche bei der Antragsgegnerin geltend gemacht hat.

Die Sachentscheidungsvoraussetzungen für einen Antrag nach § 123 VwGO liegen hinsichtlich der Anträge zu Ziffer 1. und 3. insoweit nicht vor.

4.

Hinsichtlich des Antrags zu Ziffer 2 fehlt es dem Antragsteller an einem
Anordnungsanspruch und - grund für die begehrte Sicherungsanordnung.

Dem Antragsteller droht keine Verletzung eigener Rechtspositionen , da die
Antragsgegnerin zu keinem Zeitpunkt angekündigt hat, im Rahmen der amtlichen
Stichprobenerhebung (sog. Mikrozensus) Daten zur Person des Antragstellers zu
erheben oder in anderer Weise zu verarbeiten.

Der Mikrozensus ist eine repräsentative Haushaltsbefragung der amtlichen Statistik in
Deutschland.Rund 830.000 Personen in etwa 370.000 privaten Haushalten und
Gemeinschaftsunterkünften werden stellvertretend für die gesamte Bevölkerung zu
ihren Lebensbedingungen befragt. Dies ist 1 % der Bevölkerung , das nach einem
festgelegten statistischen Zufallsverfahren ausgewählt wird. Rechtsgrundlage ist das
Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den
Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der Haushalte (Mikrozensus 2005 - MZG
2005) vom 24.06.2004 (BGBl. I S. 1350). Auswahlgrundlage für die zu befragenden
Haushalte sind nicht Personen , sondern Gebäude und Gebäudeteile , in denen
Personen wohnen.Alle daraufhin ausgewählten Wohnungen werden viermal etwa im
Abstand von einem Jahr in die Erhebung einbezogen .

Auf diese Weise wurde das im Antrag zu 1 genannte Gebäude bzw. Wohnanwesen
"***straße ***. *** ******", im Rahmen der Stichprobenziehung als
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