Der Fall "Mollath 2"

wenn das Geld den Arzt regiert ...

Der Fall "Mollath 2"

Beitragvon DER SPIEGEL. » Do 27. Jun 2013, 12:53

Grüß Gott !

Gibt es in Bayern so etwas wie einen Fall "Mollath 2 " ? - Was könnte man darunter verstehen ?

JA ! Es gibt diesen Fall, und in diesem Forum wird er aufgerollt werden.Wir werden es beweisen mit Akten aus der Lohnbuchhaltung eines bestimmten Münchner Unternehmens , welches zum damaligen Zeitpunkt der Aufsicht des heutigen Oberbürgermeisters Christian Ude unterfiel.

Und so mag es kaum jemanden verwundern, dass wir wie die bayerische Justizministerin Dr.Beate Merk - Fall Mollath hin oder her...- der Meinung sind, Herr Ude hätte besser seinen Mund gehalten statt Frau Dr. Merk aufzufordern zurückzutreten.

Wir fänden es angemessen, wenn Frau Dr. Merk nun ihrerseits "zurücktreten" würde, indem Sie Herrn Ude einmal fragt, ob er es war, der die damaligen Schwarzgeldgeschäfte einfädelte - und wenn nicht, warum er dann nicht damals oder später dagegen vorging , d.h. entsprechende strafrechtliche und zivilrechtliche Schritte einleitete um die Sache aufzuklären und Wiederholungen zu vermeiden.

Der damalige whistleblower, nenen wir ihn hier für unseren Bericht einmal "Mollath 2" , hat bis heute von Herrn Ude keine Antwort auf diese und andere naheliegende Fragen erhalten, wohl aber von Seiten eines Mitarbeiters des damaligen Arbeitsamts München. Diese Antwort lautete wie folgt : Solche Vorgänge müssten auch sozialdemokratische Politiker wie Herr Ude heutzutage tolerieren , das sei ganz normal, auch wenn Herr Ude solche Vorgänge natürlich später nicht gerne aus der Zeitung erfahren wolle. Der betrogene Arbeitnehmer möge sich unter Berücksichtigung dieses Gesichtspunkts mit dieser Situation abfinden und sich im Übrigen in eigener Sache an das Arbeitsgericht und an eine Gewerkschaft wenden, dort werde ihm möglicherweise geholfen ...( zugleich drückte er Herrn Mollath 2 eine Visitenkarte mit einer Gewerkschaft-Telefonnummer in die Hand)

Allerdings entwickelte sich dieser Fall "Mollath 2" in der Folgezeit anders als sich der nun überall in den Medien diskutierte Fall Mollath entwickelte , denn der betreffende whistleblower , Mollath 2 , wurde zwar wie Mollath für verrückt erklärt, dies aber nicht von Seiten der Psychiatrie sondern durch anonyme Ude-Sympathisanten im Internet. Denn anders als Herr Mollath erstattete " Mollath 2" nicht Strafanzeige sondern beschränkte sich darauf , die Vorgänge dem Arbeitsgericht München, der AOK Bayern und dem damaligen Arbeitsamt München ( so nannte sich letztere Institution damals noch) sowie dem Finanzamt München mitzuteilen und zu belegen.

Allerdings unterlief auch Mollath 2 ein verhängnisvoller Fehler : Er tauschte sich später , nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses, mit Dritten zu dem Thema aus, mit der Folge, dass emails geschrieben wurden, diese von Hackern im Netz entdeckt und illegal veröffentlicht wurden.

Natürlich sind die Straftaten, insbesondere die Schwarzgeldverschiebungen auf spezielle Konten und der Krankenversicherungsbetrug , längst verjährt und damit - wie Frau Dr. Merk sagen würde - nicht verfolgbar.

Wir werden aber nichtsdestotrotz systematisch der Frage nachgehen und auch Frau Dr.Merk im Wege eines anonymen Anschreibens auffordern der Frage nachzugehen, aus welchen Gründen Herr Ude zu diesem Vorgängen, die auch im Internet behauptet worden waren , nicht Stellung nahm und nichts dagegen unternahm, dass der Wahrheit zuwider Mollath 2 im Internet als verrückt, kriminell, verleumderisch, betrügerisch usw. dargestellt wurde, so als habe er sich den Vorgang und die Rolle des Herrn Ude aus den Fingern gesogen.

Wir fragen uns bis heute , aus welchen Gründen Herr Ude es unterlassen hat, wegen der gegen seinen früheren Mandanten, Herrn "Mollath 2" verübten Menschenrechtsverletzungen NICHTS zu unternehem, nicht einmal die Aufklärung der Straftaten zu beantragen und nicht einmal die Sperrung der betreffenden Internetseiten in Deutschland zu veranlassen, was ihm als einflussreicher Politiker und als studierter Jurist jederzeit möglich gewesen wäre.

Fragen über Fragen - und da Herr Ude uns diese Fragen bisher nicht beantwortete, wird es nun nötig sein, die betreffenden Fragen an Frau Dr.Merk weiterzuleiten mit dem Ziel , dass sie diese Fragen an Herrn Ude stellt.

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Re: Der Fall "Mollath 2"

Beitragvon DER SPIEGEL. » So 25. Aug 2013, 13:02

Grüß Gott,

1.

es ist nun schon eine Weile her, dass dieser Thread eröffnet wurde, und es gibt natürlich einen
Grund für die vorübergehende "Sendepause" :

Der Fall "Mollath 2" ist wesentlich verwickelter als der Fall Gustl Mollath. Der Fall "Mollath 2"
entwickelte sich zwar aus einem bis heute ungeklärten Kriminalfall , der in Südbayern seinen Ursprung hat. Später involvierte Täter , die gleichsam von dem bayerischen Nährboden profitierten, sind aber nicht aus Bayern ,und ihre Taten wurden größtenteils auch nicht in Bayern realisiert. Für deren Taten und für den Umgang der Justiz mit diesen Tätern sind keine bayerischen Behörden verantwortlich, da die Täter , soweit sie inzwischen identifiziert werden konnten, aus Niedersachsen und NRW kommen und dort handelten, die bayerische Justiz also für diese Fälle nicht - oder allenfalls bedingt - zuständig ist.

Der Leser kann trotz bestehender Parallelen zum Fall Gustl Mollath - was die "logischen Strukturen im Verschiebungsgeschehen" und den Umgang dieser Strukturen mit der Justiz betrifft, also nicht erwarten, dass wir hier quasi einen zweiten Fall Gustl Mollath schildern, der nahezu identisch mit dem Fall Gustl Mollath wäre.

Es sind aber Parallelen festzustellen , und es lohnt sich, Vergleiche anzustellen, insbesondere, was die Frage der Ehrlichkeit der Justiz betrifft, wenn sie sich mit solchen Fällen wie Gustl Mollath oder Mollath 2 beschäftigen muss.

So ist beispielsweise festzustellen, dass Mollath 2 ebenso wie Gustel Mollath unfreiwillig in Bayern mit einer Art Mafia zu tun bekam - im Zusammenhang mit irregulären Transaktionen - und sich hierdurch erheblich unter Druck gesetzt sah und vergeblich die bayerische Justiz bemühte , um dagegen anzukommen. Der hier im Forum aktive "mondfahrer", der damals bereits Kontakte zu Mollath 2 pflegte und Mollath 2 zeitweise in juristischen Angelegenheiten kostenlos beriet, wurde schon damals den Eindruck nicht los, dass die bayerische Justiz, was die Schwarzgeld-Verschiebungen betraf, entweder in einen tiefen Schlaf versunken war oder aber selber beteiligt sein könnte und daher ein Interesse daran gehabt hätte, dass diese Verschiebungen vertuscht und die Mitwisser - insbesondere Mollath 2 - mundtot gemacht werden sollten und zu diesem Zwecken die Mitwisser eingeschüchtert und sozial isoliert werden sollten.

Im Fall Molath 2 konnte nachgewiesen werden, dass tatsächlich Schwarzgeld verschoben wurde um Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zu sparen, und zwar zu Gunsten der Kassen der Landeshauptstadt München und des Freistaates Bayern, da die Landeshauptstadt München und der Freistaat Bayern zu diesem Zeitpunkt Gesellschafter in einer Münchner GmbH waren, die im öffentlichen Dienst Schwarzarbeit realisierte. Dies konnte nachgewiesen werden mittels
Originalunterlagen der GmbH, die vor den Betriebsprüfern versteckt wurden , die aber später im Hausmüll der GmbH entsorgt wurden und sodann von einem Mitarbeiter der GmbH , der mit der Entsorgung beauftragt worden war, dem Müll wieder entnommen wurden und an einen sicheren Ort im Ausland für Beweiszwecke verbracht wurden.

Da allerdings die verschobenen Schwarzgeldbeträge mit Sicherheit keine Hunderte Millionen umfassten, kam bei dem diese Vorgänge gleichsam als Zaungast beobachtenden "mondfahrer" , der wie gesagt Mollath 2 juristisch zur Seite stand, Jahre später der Verdacht auf, ob in dieser Firma nicht etwa unter SPD-Anleitung ein politísches Experiment veranstaltet wurde um quasi testweise den später auf anderen Ebenen vollzogenen Sozialabbau zu vollziehen und Erfahrungen damit zu sammeln, d.h. auszuloten wie eine "Stichprobe" aus Arbeitnehmern darauf reagiert, ob geklagt wird usw.

mondfahrer hält es heute sogar für denkbar, dass der eigentliche Hartz IV -"burner" im Vorfeld nicht Herr Hartz sondern Herr Ude gewesen sein könnte.

Es stellte sich in diesem Zusammenhang damals die Frage, ob Herr Ude von diesen Schwarzgeldverschiebungen wusste, und falls ja, warum er nichts dagegen unternahm.

Diese Frage soll zunächst mal unbeantwortet im Raum stehen bleiben, obwohl es nicht besonders schwer sein dürfte sie zu beantworten.....

Es ist Wahlkampf in Bayern, die amtierende bayerische Justizministerin hat vor ein paar Wochen eine email zum Thema erhalten, und Herr Ude möge nun die Frage öffentlich beantworten...

2.

Der oben erwähnte bis heute ungeklärte Kriminalfall hatte im Jahre 1985 seinen Ursprung infolge eines Interessenkonflikts zwischen Mollath 2 und seinem Vermieter , nachdem Mollath 2 es sich erlaubt hatte eine Informations-Veranstaltung der GRÜNEN in einer Gaststätte in München Laim mit dem damaligen Ordinarius des Instituts für Anorganische Chemie der LMU München (Prof. Dr. Armin Weiss) zu besuchen, anlässlich der damaligen Wackersdorf-Diskussion.

Der Konflikt wurde mittels einer Kündigung wegen angeblichen Eigenbedarfs gelöst, die, nachdem sich Mollath 2 weigerte aus der Wohung auszuziehen, einen Räumungsprozess nach sich zog, der zu Gunsten des Vermieters entschieden wurde. Letzteres, nachdem der Vermieter dem Gericht einige erfundene Geschichten über das angebliche Verhalten des Mieter aufgetischt hatte ( die vom Gericht nicht überprüft wurden) und nachdem er im Übrigen vor Gericht Mollath 2 ´s Besuch der GRÜNEN-Veranstaltung zur Sprache gebracht hatte,
die Mollath 2 vor Gericht natürlich nicht bestritt, da sie ja stimmte.

Der Eigenbedarf war allerdings erwartungsgemäß vorgetäuscht, was man natürlich im Prozess zwar vermuten konnte aber nicht beweisen konnte, da in solchen Prozessen die Einzugsabsicht einer Bedarfsperson eine innere Tatsache ist, die nur mit Hilfe einer Aussage "nachgewiesen" werden kann , d.h. ist die Aussage falsch und glaubt das Gericht der Aussage, dann lässt sich der Betrug meist erst zu spät feststellen, d.h. erst wenn der Betrug bereits vollendet ist und der Mieter bereits auf der Straße sitzt und nicht mehr zurück in die Wohnung kann, weil ein anderer Mieter drin sitzt .

Wie Mollath 2 mittels verschiedener technischer Überprüfungen damals feststellen konnte - z.B. wurde festgestellt, dass die behauptete Bedarfsperson dort polizeilich gemeldet war, dass sie aber gar nicht dort wohnte - wurde der behauptete Eigenbedarf nicht realisiert. Heimlich im Keller nachts ohne Wissen des Vermieters aufgenommene Fotos von Stromzählerständen ( wobei andere MIeter assistierten, die ebenfalls durch den Vermieter schikaniert worden waren) und andere Untersuchungen bewiesen, dass in der Wohnung niemand wohnte. ( Die Einzelheiten dieser Geschichte werden eventuell später an anderer Stelle hier im Forum dargestellt werden, denn sie sind äusserst skurril und zeigen wie erfinderisch manche Betrüger, besonders wenn Rechtsanwälte mitspielen, sein können)

Dies alles - Betrug mit vorgetäuschtem Eigenbedarf - ist zwar kriminell, man kann es allerdings sinnvoiller Weise nur als eine Art Bagatell-Kriminalität bezeichnen, denn das kommt nicht nur in Bayern sondern auch in ganz Deutschland immer wieder vor , ohne dass man hier von "organisierter Kriminalität" sprechen könnte. Irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass die damaligen Vorgänge Ausdruck irgendwelcher großräumiger "Verschwörungen" gewesen wären, liegen bis heute nicht vor. Es wäre daher paranoid solches zu unterstellen.

Diese Vorgänge bildeten aber damals einen Auslöser , der bewirkte, dass Mollath 2 ´s soziale Geschicke sich in eine unerwünschte Richtung bewegten, da Mollath 2 nun auf der Straße saß und auf Grund einer Behinderung Schwierigkeiten hatte eine neue Wohnung zu finden und diese zu finanzieren. Der Weg in die Schwarzgeld-Verschiebungs-Firma MVV GmbH mit den Gesellschaftern LH München und Freistaat Bayern als Geldquelle für Mollath 2 war vorprogrammiert, da die Arbeit in dieser Firma schlecht bezahlt war und es daher leicht war, dort unterzukommen. D.h. diese Frima hatte in wiederkehrenden Schüben Schwierigkeiten Arbeitnehmer zu finden, die als "Aushilfen" dort eingesetzt wurden und später entsprechend einem internen Konzept "freigesetzt" wurden, wenn man sie nicht mehr brauchte.Für diese Arbeitnehmer war damals nicht mal ein Betriebsrat vorhanden, obwohl ca. 90 Prozent der Mitarbeiter des Unternehmens zu diesem Personenkreis der "Aushilfen" zählten, m.a.W. es herrschten in diesem Unternehmen "amerikanische Verhältnisse". Mitarbeiterinnen konnten fristlos gefeuert werden, wenn einem der Festangestellten Vorgesetzten ( alle männlich) die betreffende Nase einer Mitarbeiterin nicht mehr passte ( Mitarbeiterinnen konnten ein Lied davon singen...)

Natürlich wusste Mollath 2 zunächst nichts von diesen Schwarzgeld-Verschiebungs-Machenschaften und von dem Deal mit der AOK Bayern , der in diesem Zusammenhang abgewickelt wurde.

Mollath 2 arbeitete zunächst neben dem Studium nur eher sporadisch in diesem Unternehmen, und das änderte sich erst, als Mollath 2 in Folge der Wohungssuche-Probleme in Geldnot geriet, die nur dadurch beseitigt werden konnte, dass Mollath 2 soviele Stunden in dieser Firma arbeitete, dass Mollath 2 sozialversicherungspflichtig wurde, d.h. aus arbeitsrechtlicher Sicht auch den Studentenstatus verlor. Auf Grund der erhöhten Stundenzahl hätte nun das Unternehmen Sozialversicherungsbeiträge abführen müssen, was es jedoch ablehnte.

Natürlich besprach sich Mollath 2 , da Mollath 2 krankenversichert sein wollte, wegen dieses Problems mit anderen Mitarbeitern - und erfuhr hierdurch, dass das Unternehmen auch in anderen Fällen die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge umging, und mit welcher Methode dies geschah. Es stellte sich heraus : Es wurde eine eigene Schwargeldabteilung in der Firma realisiert, zu der aber nur wenige Mitarbeiter Zugang hatten, so dass dies alles Jahre lang nicht nachgewiesen werden konnte.

Erst als sich ein Mitarbeiter rächte, weil ihm eine Stelle versprochen worden war, die entgegen der ihm gegenüber mündlich getätigten festen Zusage später eine junge hübsche Dame erhielt, mit der Folge, dass der Anwärter, dem die Stelle versprochen worden war, arbeitslos wurde, standen ausserhalb des Unternehmens Beweise für die Existenz dieser Schwarzgeld-Abteilung zur Verfügung.

Natürlich gab es unter den Mitarbeitern Diskussionen, warum OB Christian Ude hier nicht eingriff und nicht veranlasste, dass das Unternehmen endlich die Sozialversicherungsbeiträge abführte und die sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen behandelt worden wären - zumal mehrere mit Christian Ude sehr persönlich bekannte "Genossen" aus der SPD, die sich mit Christian Ude duzten ( darunter ein Jura-Student, der auch für die Kanzlei Ude & Kollegen gegen Bezahlung tätig gewesen war, und ein Physik-Student) selber in der Schwarzgeld-Verschiebungs-GmbH arbeiteten und sich bei Herrn Ude über die Zustände beschwert hatten.

Es soll aber vorerst nicht auf die Inhalte dieser Diskussionen eingegangen werden - vielleicht möchte ja Herr Ude erst einmal selbst öffentlich dazu Stellung nehmen - siehe oben ...


Fortsetzung folgt ...

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